Städtische Verwaltung Haushaltssatzung Änderung Magistrat VO/0071/17 16.05.2017
Überschrift Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
Sachverhalt Die Kommunalaufsicht genehmigt den städtischen Haushalt 2017/18 nicht, da das Land Hessen die Bestimmungen für die Verwendung von Investitionsüberschüssen geändert hat. Diese Gelder dürfen nicht mehr zur Finanzierung des Haushaltes herangezogen werden.
Beschluss Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 wie folgt zu:
1. Der geänderten Haushaltssatzung 2017/2018 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt.
2.Die Änderungen fließen in das Investitionsprogramm sowie das Haushaltssicherungskonzept ein.
Ergebnis Stavo FWR
   
http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6074
 Schulen KiP2-Fördermittel Ausbauen FDP VO/0088/17 16.05.2017
Überschrift KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen
Sachverhalt siehe Beschluss

Beschluss 		Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass die für den Kreis zu erwartenden Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP2)“ in Rödermark ausschließlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule sowie der Breidertschule verwendet werden.
Ergebnis Stavo FWR
   
http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6074
 Rödermark Entschuldungsfond Bericht Magistrat VO/0039/17 2017.03.28

Überschrift: Entschuldungsfonds - Bericht zweites Halbjahr 2016
Sachverhalt: Bericht über die Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Schutzschirmvertrages. Dieser muss alle halbe Jahr von der Stavo zur Kenntnis genommen werden.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen für das zweite Halbjahr 2016 zur Kenntnis.

Ergebnis: Zugestimmt

http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6073
Kommunale Betriebe Rödermark (KBR) Jahresabschluss Prüfung Magistrat VO/0006/17 2017.03.28

Überschrifft: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes "Kommunale Betriebe der Stadt Rödermark"
Sachverhalt: Ein Prüfer soll bestellt werden, der den Jahresabschluss des KBRs überprüft.
Beschluss: Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Firma Schüllermann und Partner, Dreieich mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ zu beauftragen.

Ergebnis: Zugestimmt

http://bgb.roedermark.de/bi/to010.asp?SILFDNR=6073